| Teil 7 - Ministerpräsident Barsani und das Kirkukproblem |
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Auf einem der reichsten Ölfelder der Welt steht die arme und gebeutelte Stadt Kirkuk. Allein 140.000 Menschen wohnen in Zelten. Sie sind überwiegend kurdische Rückkehrer. Denn ursprünglich war Kirkuk eine kurdische Stadt. Das Osmanische Reich, zu dem Kirkuk gehörte, schickte türkische Verwaltungsbeamte in die Stadt, die mit der Zeit etwa ein Viertel der Bevölkerung ausmachte. Diese Turkmenen waren der Grund, warum die Türkei seit den Zeiten von Kemal Atatürk Machtansprüche auf diese Region geltend gemacht hat. Heute findet in der etwa 750.000 Einwohner zählenden Stadt eine gewaltige Umschichtung der Bevölkerung statt. Saddam Hussein hatte in den achtziger Jahren 200.000 Kurden aus der Stadt vertrieben und die kurdischen Spuren zu tilgen versucht. An ihre Stelle hatte er Araber angesiedelt. Nun strömen die Kurden aus den Verbannungsgebieten in den irakischen Wüsten zurück. Zahlreiche Araber verlieren ihre Behausungen, die sie den Kurden genommen hatten. Nach amerikanischen Schätzungen stellen die Kurden heute etwa 40 Prozent der Bevölkerung. 30 Prozent sollen sunnitische und schiitische Araber, 25 Prozent Turkmenen sein. Dazu gibt es Assyrer, Chaldäer und weitere Minderheiten. Kirkuk ist die am stärksten durch unterschiedliche Ethnien und Religionskulturen geprägte Stadt im Irak. Das erzeugt Spannungen. In den letzten Monaten haben gewaltsame Anschläge zugenommen. Im November dieses Jahres wird in einer Volksabstimmung über die Zukunft von Kirkuk entschieden. Alle Experten gehen davon aus, dass die überwältigende Mehrheit für einen Anschluss an Kurdistan votieren wird. Für den Anschluss sind nicht nur die Kurden, sondern auch viele Mitglieder aus den anderen Volksgruppen. Turkmenen werden von den nationalistischen Politikern in der Türkei instrumentalisiert. Sie kooperieren mit einer verhältnismäßig kleinen Organisation in Kirkuk, der „Turmenischen Front“, die behauptet, sie spreche für 1,5 Millionen Turkmenen in der Provinz, die eine „Wiedervereinigung“ mit der Türkei herbeisehnen. Aus der Sicht des sunnitischen Teils des Iraks bedeutet der Anschluss an Kurdistan eine schwere ökonomische Schwächung. Der sunnitische Irak verlöre auf diese Weise den Zugriff auf sein größtes Erdölfeld. Ich spreche darüber mit dem Ministerpräsidenten des Bundeslandes Kurdistan, Nechirvan Barsani. Ich frage ihn, wie er die politischen Auswirkungen des wahrscheinlichen Anschlusses von Kirkuk an sein Land einschätzt. Barsani lässt keinen Zweifel zu, dass Referendum und Anschluss kommen werden. „Es muss gemacht werden. Da gibt es keinen Kompromiss.“ Er verweist auf die verfassungsmäßiges Legitimität dieses demokratischen Prozesses, der jede Gewalt ausschließt. Bisher unbekannt ist, dass die Botschafter der USA und Großbritanniens eine vertragliche Einigung mit der Zentralregierung unterschrieben haben, wonach Kirkuk eine kurdische Stadt im Irak ist. Mit der Volksabstimmung wird der Artikel 140 der irakischen Verfassung vollzogen. Die Regierung von Kurdistan, so Barsani, verfolge konsequent die Einlösung der Verfassung „als Roadmap“ für einen föderalen, pluralen und demokratischen Irak. Der Ministerpräsident kündigte an, dass in Kirkuk eine Verwaltungsstruktur geschaffen wird, in der alle Bevölkerungsgruppen entsprechend ihrer Größe quotiert beteiligt werden. Es soll ein „Modell einer multiethnisch verwalteten Stadt“ entstehen. Eine sichere Stadt für ihre Einwohner werde auf diese Weise ein Gegenmodell gegenüber der Entwicklung in Bagdad. Das wichtige Problem des Öls und seine Verbindung mit der Politik gegenüber der Türkei hält er für lösbar. Die Türkei soll in den gesamten politischen Transformationsprozess aktiv einbezogen werden. In der Politik gebe es viele positive Anzeichen auch in der Türkei, die in den letzten 15 Jahren eher besser gewordenen Verständigungen weiter auszubauen. Die politische und demokratische Konsolidierung in Nordirak Kurdistan sei auch für die Türkei von Interesse, da Kurdistan ein wichtiger Faktor der Stabilität in der gesamten Region des Mittleren Ostens geworden sei. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei sei, so Barsani, hervorragend. Er sehe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass vor allem ökonomische Vernunft und gegenseitige Interessen zu stabilen Verhältnissen führen werden. Bereits jetzt erhalten türkische Unternehmen aus Kurdistan jährlich Aufträge in Höhe von 2 Milliarden Dollar. Das Öl, das von Kirkuk an den türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan fließt, ist auch für die Türkei Grundlage ihrer eigenen Wirtschaft und ihres Wohlstands. Es gibt nach Ansicht des Ministerpräsidenten einen Weg, der mit Erfolg in den letzten Jahren eingeschlagen worden sei und nach dem Referendum mit guten Perspektiven ausgebaut werden kann: „Die stabilisierte Region nach dem Referendum hat Konfliktpotenziale entschärft, die früher die Verhältnisse stark belastet haben. Danach werden wir sachlicher reden und verhandeln können.“
Hintergrund
Mit Kirkuk verfügt Nordirak Kurdistan mit geschätzt 50 Milliarden Barrel Erdöl über die weltweit sechstgrößten Reserven. Das politische Problem Kurdistan ist eng verbunden mit diesen gewaltigen wirtschaftlichen Ressourcen. 17.5 Prozent der Förderumsätze fließen in die Kassen der Regionalregierung. Da der Nordirak keinen Meereszugang hat, ist die Ölförderung auf die Pipeline durch die Türkei zum Mittelmeer angewiesen. Diese Pipeline könnte von der Türkei als politisches Druckmittel eingesetzt werden. Allerdings ist die Türkei ihrerseits auf das Öl aus Kirkuk angewiesen. Man schätzt, dass 25 Prozent des türkischen Ölverbrauchs aus den Quellen von Kirkuk stammen. Die Bevölkerung sehnt sich danach, endlich wieder in stabilen Verhältnissen leben zu können. Im statistischen Durchschnitt ist jeder Kurde in den knapp 40 Jahre dauernden Kriegszeiten fünfmal vertrieben worden.
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