„Uns geht es darum, die Vielfalt der Medien zu stärken, in dem wir Qualität fördern“

Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hielt in unserer Videokonferenzreihe zur Zukunft der Medien einen Impuls zur Stärkung der Medienvielfalt, Presseförderung und Gemeinnützigkeit von Journalismus, den wir hier im Wortlaut dokumentieren.

Die Medien-Fachwelt und auch die Fraktionen im Bundestag sind sich nicht erst seit der Corona-Pandemie einig darin, dass die zunehmende Medienkonzentration problematisch ist. Die Pandemie, der damit einhergehende Einbruch der Werbeeinnahmen und die Einführung der Kurzarbeit hat die strukturelle Unterfinanzierung des Journalismus zusätzlich verstärkt. Es gibt dunkle Prognosen, die für die nächsten Monate weitere Insolvenzen kleinerer und mittlerer Medienunternehmen voraussagen.

Ich gehe soweit zu sagen, dass die Abnahme der Medienvielfalt langfristig unsere Demokratie gefährdet. Denn vielfältige Debatten sind der Kern einer funktionierenden Demokratie. Diskussionen um konkrete politische Maßnahmen zur Stärkung der Medienvielfalt enden aber allzu häufig ohne konkretes Ergebnis. Viele Vorschläge scheitern an der fehlenden Staatsferne.

Das Prinzip der Staatsferne ist natürlich auch für uns Grüne von größter Bedeutung. Allerdings darf es nicht dazu führen, dass Politik tatenlos dabei zusieht, wie marktwirtschaftliche Entwicklungen zu einer nachhaltigen Schädigung der Medienvielfalt und der Qualität von Journalismus in der Breite führen. Denn Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes verpflichtet den Staat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, eine Rundfunkordnung zu schaffen, die die Freiheit der Meinungsbildung fördert. Dazu gehören gesetzliche Vorkehrungen gegen Medienkonzentration, um auch im privaten Hörfunk und Fernsehen eine gleichgewichtige Vielfalt von Meinungen zu sichern.

Presseförderung

Nun hat die Koalition im Bundestag eine Presseförderung im Umfang von 220 Mio. Euro beschlossen. Diese sog. Transformationsförderung für Presseverlage ist aus unserer Sicht kein geeignetes Instrument, um die Medienvielfalt nachhaltig zu stärken. Es bleibt zwar noch das konkrete Förderkonzept abzuwarten, es ist jedoch zu kurz gedacht, sich allein auf die Förderung der Presse zu konzentrieren, denn in vielen Regionen Deutschlands spielt auch der lokale und regionale Rundfunk eine wichtige Rolle.

Ursprünglich hatte die Koalition lt. Vertrag geplant, die Presse in Form einer Zustellförderung zu unterstützen. Damit hat sie dem starken Druck der Verlage nachgegeben. Die Forderungen beliefen sich im Übrigen auf 400 M€, pro Jahr! Angeboten hat die Koalition 40 M€ über 5 Jahre, also 200 M€. Wenn jetzt daraus eine sog. Transformationsförderung im Umfang von insgesamt 220 M€ geworden ist, ist dies der harschen Kritik, auch unserer, am ursprünglichen Ansatz zuzuschreiben. Dennoch greift diese Art der Förderung viel zu kurz.

In der Medienbranche und in der Medienwissenschaft herrscht Konsens darüber, dass die Presseförderung nicht nachhaltig zur Stärkung der Medienvielfalt beitragen wird. Das sagt selbst BDZV-Präsident Mathias Döpfner, der sich ein Modell zur Förderung der Zustellung erhofft hatte. Uns geht es darum, die Vielfalt der Medien zu stärken, in dem wir Qualität fördern. Diese Qualität definiert sich unserer Meinung nach nicht über das Medium, sondern über die Qualität des Inhalts, also über Journalismus.

Deswegen geben wir aktuell ein Gutachten in Auftrag, das ein medienübergreifendes Fördermodell zur Unterstützung von qualitativ hochwertigem Journalismus auf lokaler und regionaler Ebene erarbeiten soll. Sehr wichtig ist uns, wie bereits bemerkt, dass es ein medienübergreifendes Modell ist, also gleichermaßen für Presse, TV, Radio und Onlinemedien gilt. Die Konzentration gilt der lokalen und regionalen Ebene, weil wir hier in den letzten Jahrzehnten die höchste Medienkonzentration beobachtet haben. Die Herausforderung ist, ein Fördermodell zu finden, das rechtssicher ist und in Kooperation von Bund und Ländern umgesetzt werden kann.

Eine weitere wichtige Frage ist, ob eine solche Förderung nur für gewinnzweckfreie Medien realisierbar ist oder ob sie auch für For-Profit-Medien gelten kann. Denn es muss, neben allen anderen Bedingungen, auch beihilfe- und wettbewerbsrechtlich einwandfrei ausgestaltet sein.

Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus

Ich bin sehr gespannt auf das Ergebnis unseres Gutachtens, das noch in diesem Jahr fertiggestellt werden soll. Uns ist aber auch klar, dass es nicht DIE eine große Lösung zur Stärkung der Medienvielfalt gibt. Vielmehr braucht es mehrere Bausteine, um unsere Medienlandschaft vielfältig zu halten bzw. noch vielfältiger zu machen.

Ein solcher Baustein ist auch die steuerrechtliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus über die Abgabenordnung. Über gemeinnützigen Journalismus wurde auch schon ausgiebig im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe der TU Dortmund diskutiert. Das Bundesfinanzministerium plant eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, die sich durch Corona zeitlich nach hinten verschoben hat. Dabei geht es auch um eine Ausweitung des Katalogs der gemeinnützigen Zwecke.

Wir haben einen Antrag mit dem Titel „Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig anerkennen“ in den Bundestag eingebracht, mit dem wir vorschlagen, gewinnzweckfreien Journalismus in diesen Zweckkatalog neu mitaufzunehmen. Es gibt schon heute gemeinnützige Medien wie Correctiv oder Finanztipp, die allerdings über andere Zwecke als gemeinnützig anerkannt sind. Das führt zum Einen dazu, dass sie sich nicht voll auf ihre eigentliche Kernkompetenz konzentrieren können und zum Anderen auch zu einem andauernden Zustand der Rechtsunsicherheit.

Mit einer einfachen Gesetzesänderung, die nichts kostet, aber doch einiges bewegt, könnte hier ein wichtiger Schritt für die Medienvielfalt gegangen werden.

Pressefreiheit und Schutz von Medienschaffenden

Zu guter Letzt möchte ich mich noch zur Pressefreiheit und den Schutz von Medienschaffenden äussern. Dieser Bereich gehört nicht zur klassischen Medienpolitik, nimmt jedoch einen wichtigen Stellenwert meiner Arbeit im Bundestag ein. Leider beobachten wir seit Jahren weltweit zunehmende Repressionen, Feindseligkeit und Gewalt gegen Journalist*innen und Medienschaffende. Auch in Europa, kristallisiert in den tragischen Morden an Jan Kuciak und Daphne Caruana Galizia.

Aber auch in Deutschland nehmen offene Abneigung und Gewaltbereitschaft gegen Journalist*innen zu. Insbesondere im rechten Milieu. Es ist deshalb zentral, ganz genau hinzuschauen und auch vermeintlich kleine Einschränkungen der Presse- und Informationsfreiheit zu hinterfragen und zurückzuweisen. Ich arbeite sehr eng mit zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Reporter ohne Grenzen oder dem Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) zusammen und war in den letzten Jahren ein Dutzend Mal zur Beobachtung von Prozessen gegen Journalist*innen – darunter Mesale Tolu – in Istanbul und Ankara. Es erschreckt mich immer wieder, wie schwer es ist, sich staatlicher Willkür zu erwehren.

Unsere wichtigste Forderung zur Bekämpfung der Straffreiheit für Gewalt an Medienschaffenden ist die Einsetzung einer UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalist*innen. Der Bundestag hat bereits 2017 interfraktionell beschlossen, die Bundesregierung solle sich dafür bei den UN einsetzen. Leider ist seitdem sehr wenig passiert und das Vorhaben stockt.

Für Deutschland ist es zentral, die Polizeibeamten besser im Umgang mit Journalist*innen zu schulen. Sie sind dafür verantwortlich, freie Medienberichterstattung auch in schwierigen Situationen zu gewährleisten. Das ECPMF hat gestern einen Pressefreiheitskodex für die Polizei herausgegeben, der klare Regeln schafft, Aufklärungsarbeit leistet und den Dialog fördert. Diese Initiative ist vielversprechend. Sie ist auch dringend notwendig. Denn mehr als eine Journalistin hat mir gegenüber in den letzten beiden Jahren geäußert, dass sie nicht wisse, wie lange sie ihren Beruf noch ausüben könne. Dies weniger aus wirtschaftlichen Gründen, sondern deshalb, weil die Angriffe, die persönlichen Angriffe und unverhohlenen Drohungen vor allem in den sozialen Netzwerken wegen ihrer Arbeit so zahlreich und bedrückend geworden seien, dass sie inzwischen zur psychischen Belastung führten.

Das ist erschreckend! Es erschreckt, dass Menschen, vor allem Frauen, wegen ihrer journalistischen Arbeit bedroht werden. Es erschreckt, dass es in einem liberalen demokratischen Staat gelingt, auf diese Art und Weise mundtot zu machen. Und es erschreckt, weil wir auf diese Art und Weise nicht nur gute Journalistinnen und Journalisten verlieren, sondern weil dieses auch abschreckend auf potenziellen Nachwuchs wirkt. Der Erhalt der Medienvielfalt ist eine vielschichtige Aufgabe.

Margit Stumpp