Vertreter führender polnischer Medien, Universitäten, Journalisten-Verbände und medienpolitischer Institutionen, Parlamentarier sowie internationale Speaker, u.a. des Europarats diskutierten die Frage, wie sich Journalisten und Redaktionen in Polen effektiv gegen den wachsenden politischen Druck schützen können.
Mit großer Sorge werden derzeit quer durch Europa die Entwicklungen in Polen beobachtet – die Frage nach der Freiheit der Medien angesichts des wachsenden politischen Drucks der PiS-Regierung auf den Journalismus ist dabei eines der Schlüsselthemen. Drohen in Polen Zustände wie im Nachbarland Ungarn? Bereits vor einiger Zeit hat die PiS-Regierung den öffentlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle gebracht. Im polnischen Wahlkampf machte sie die „Re-Polonisierung“ der Medien zum Thema – der Regierung sind die ausländischen, insbesondere deutschen, Medien-Investoren im Land ein Dorn im Auge. Und seit einiger Zeit wird die Einrichtung eines „Medienrates“ diskutiert, der auch auf die bislang unabhängigen privaten Zeitungen und Sender erheblichen Einfluss ausüben könnte.
Die Lage in Polen ist extrem komplex, da sich auch im Journalismus Anhänger und Kritiker der Regierungspartei gegenüberstehen: „Wir haben es mit einer regelrechten ‚Tribalisierung‘ der Medien in Polen zu tun,“ so Prof. Dr. Boguslawa Dobek-Ostrowska von der Universität Wroclaw, führende polnische Medienwissenschaftlerin, und ihr Kollege Dr. Michal Glowacki von der Universität Warschau. Beide Universitäten waren Co-Veranstalter der Diskussion, das EBI arbeitet seit vielen Jahren eng mit beiden Forschern zusammen.
Übereinstimmend plädierten die Teilnehmer der Konferenz, die mit Mitteln der ZEIT-Stiftung gefördert wurde, für die Einrichtungen eines unabhängigen Presserats als Organ der Selbstkontrolle im Journalismus – auch wenn die Gräben zwischen den verschiedenen Lagern im polnischen Journalismus groß sind. „Das Modell des Presserats in Bosnien-Herzegowina zeigt, wie trotz großer politischer Spannungen auch unter den Journalisten eines Landes Selbstkontrolle funktionieren kann,“ so Isabella Kurkowski, internationale Medienexpertin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am EBI. Konkret in Aussicht genommen wurde bei der Konferenz daher als nächstes ein „Runder Tisch“, der Medienvertreter und internationale Experten an einen Tisch bringt.
„Unsere weltweiten Studien zur Media Accountability zeigen aktuell, dass immer mehr Regierungen Einschränkungen der Medienfreiheit vornehmen – so entstehen ‚Medienräte‘ die aber nur dazu dienen sollen, Restriktionen zu tarnen“, resümiert Prof. Dr. Susanne Fengler, Leiterin des Erich-Brost-Instituts. „Mit unseren internationalen Aktivitäten wollen wir nicht nur neue wissenschaftliche Erkenntnisse gewinnen, sondern uns auch ganz praktisch für Medienfreiheit – erst recht in unserem Nachbarland Polen – einsetzen.“
